News

Politischer Dämmerschoppen der CDU-Belm: A33 - Verweigerungshaltung bringt uns nicht weiter
Von Dirk Schötz am 07.05.2006
News >>

Am letzten Freitag hatte die CDU-Belm zum politischen Dämmerschoppen in das Schützenhaus Icker geladen, um ihre Sichtweise zum Bau der A33-Nord darzulegen und sich den Fragen der Bürger zu stellen. Als Referenten trugen MdB Georg Schierenbeck (CDU) und Kreisrat Dr. Winfried Wilkens die Argumente der A33-Befürworter vor. Die Resonanz auf die Veranstaltung war angesichts der Brisanz des Themas überraschend gering, sodass der Saal nur zur Hälfte gefüllt war.  

Im Gegensatz zu Wallenhorst befürwortet die Gemeinde Belm mehrheitlich den Bau der A33 und hat im Rat bereits eine konkrete Trassenführung beschlossen. Der Trassenvorschlag ist auf der Homepage der CDU-Belm zu finden. Er entspricht zum größten Teil der Westvariante und verläuft damit sehr nahe am Ruller Siedlungsgebiet.
Der Bundestagsabgeordnete Georg Schierenbeck legte in seiner Rede die Sichtweise des Bundes dar. Bereits konkret geplant werde zur Zeit der erste Abschnitt der A33-Nord. Dieser beinhalte die Verlängerung der Autobahn bis zur neuen B51, die als Umgehungsstraße für Belm vorgesehen sei und den Altkreis Wittlage verkehrstechnisch erschließen soll. Die Bundestrasse ist als vierspurige Schnellstraße vorgesehen und soll von Belm aus bis zum Mittellandkanal verlaufen.
Georg Schierenbeck CDU-Bundestagsabgeordneter
Wie steht der Bund zur A33-Nord? MdB Georg Schierenbeck (CDU) stand Rede und Antwort

Man könne davon ausgehen, dass die mit der Verlegung der B51 dann begonnen werde, wenn der Ausbau der B68 am Penter Knapp abgeschlossen sei. Im zweiten Abschnitt sei dann der Anschluss der A33 an die A1 nördlich von Wallenhorst vorgesehen. Der Bundesverkehrswegeplan hat den Ausbau in den vordringlichen Bedarf eingestuft und sei damit Gesetz. Die Verwaltung hat nun dieses Gesetz in die Tat umzusetzen.

Der ein oder andere sei sicher betroffen, aber das Beispiel Dissen zeige, wie sich Orte durch den Bau einer Autobahn positiv entwickeln. Es gehe darum, das Beste für die Region insgesamt herauszuholen. Der Dissener Trog zeige, was alles möglich sei. Seitdem Dissen vom Durchgangsverkehr befreit sei, habe sich der Ort phantastisch entwickelt.

Zur Trassenführung sind natürlich Anregungen der betroffenen Orte erwünscht. Letztlich werde eine Autobahn aber nicht von „irgendwelchen Gemeinderäten“ beschlossen, sondern vom Bund, bei dem kleinräumige Interessen nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Schierenbeck verwies darauf, dass alle Bundestagsabgeordneten aus Osnabrück die A33-Nord unterstützen und es auch im Kreistag eine breite Mehrheit dafür gebe.

Nicht richtig sei im Übrigen das Argument der Autobahngegner, dass es im Landkreis Osnabrück genügend freie Gewerbeflächen gebe. Zwar seien momentan etwa 500 Hektar freie Flächen vorhanden. Diese seien aber kleinteilig und damit ungeeignet für größere Industrieansiedlungen. Konkret suche er gerade vergeblich nach einem Standort für einen Betrieb mit 24 Hektar Größe und rund 800 Arbeitsplätzen.

Er gehe schon jetzt davon aus, dass letztlich über den Bau der Autobahn das Oberlandesgericht in Lüneburg zu entscheiden habe, da es fast immer bei solchen Projekten zu Klagen komme. Hoffnungsvoll sei, dass vermutlich noch in diesem Jahr neu über die FFH-Richtlinie in der EU verhandelt werde und als Ergebnis eine Entschärfung zu erwarten sei.

 

Dr. Winfried Wilkens legte dar, wie der Landkreis Osnabrück zu den Planungen steht. Es gebe eine große Mehrheit über Parteigrenzen hinweg im Kreistag für die Autobahn. Der erste Bauabschnitt mit der Verlegung der B51 habe das Ziel, den Altkreis Wittlage endlich verkehrsmäßig vernünftig zu erschließen, wo man derzeit noch den intensiven Eindruck habe, „hinter den sieben Bergen zu leben.“

 

Kreisrat Dr. Winfried Wilkens
Kreisrat Dr. Winfried Wilkens begründet die Haltung des Landkreises Osnabrück zur A33-Nord

Es sei wichtig für Icker und Rulle zu wissen, dass es mit der derzeitigen Idylle so oder so in wenigen Jahren vorbei sei. Bis 2015 wird laut Gutachten der Verkehr allein in Icker um 70% zunehmen. Die Gemeinden Belm und Wallenhorst seien zwei prosperierende Gemeinden mit starkem Wachstum und tragen damit aus sich heraus schon zu einer Zunahme des Verkehrs bei. Hinzu komme, dass bald mit dem Weiterbau der A33-Süd begonnen werde. Wenn diese bis Bielefeld durchgebaut werde, sei spätestens dann mit einer massiven Zunahme des Durchgangsverkehrs zu rechnen. So fließe etwa bei Störungen auf der A30 oder am Lotter Kreuz der Verkehr über die L109 ab. Dies könne man gut oder schlecht finden, aber angesichts heutiger Navigationssysteme lasse sich diese Entwicklung ohnehin nicht verhindern.

Die Gemeinden Belm und Wallenhorst würden durch den Anschluss der A33 an die A1 vom Durchgangsverkehr entlastet. Die von den Autobahngegnern favorisierte 0-Lösung, der sechsspurige Ausbau der A30, wäre zwar eine Erleichterung, aber bei Störungen würde sich der Verkehr sehr schnell Alternativen suchen.

Die Nachmeldung von FFH-Gebieten in Belm und Wallenhorst bezeichnete Dr. Wilkens als „nicht erfreulich“. Es könne daher mit Verzögerungen gerechnet werden und die Planungen seien deshalb schwieriger geworden. Dass die FFh-Gebiete den Bau der A33 verhindern könnten sei „nicht augeschlossen“ aber seiner Einschätzung nach sehr unwahrscheinlich.

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff habe zudem versichert, dass die A33 nicht an der Ausweisung der FFH-Gebiete scheitern werde.

Die A33-Nord werde, weil es sich um einen Neubau handelt, mit modernster Lärmschutztechnik ausgestattet sein. Letztlich sei die Autobahn auch deshalb in den vordringlichen Bedarf eingestuft worden, weil sie trotz relativ hoher Baukosten von etwa 60 Mio. Euro ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis ausweise.

Zum Planungsstand äußerte der Kreisrat: Die Raumanalyse liege bereits vor und sei die Grundlage für die Umweltverträglichkeitsstudie, in der zur Zeit 11 Trassenvarianten geprüft würden. Diese Studie ist im Sommer 2006 abgeschlossen. Auf der Grundlage der Studie werde dann das Straßenbauamt eine Trasse vorschlagen und das Raumordnungsverfahren beantragen, in dem es darum gehe, die vorgeschlagene Trasse konkret in die Region einzupassen. Das Raumordnungsverfahren dauere etwa ein halbes Jahr. Das Ergebnis werde dann an den Bund weitergeleitet.

Von etwa Herbst 2007 bis Herbst 2009 wird dann die Trasse im Detail geplant. Daran schließt sich das Planfeststellungsverfahren an, welches bis Mitte 2012 abgeschlossen sei. Dieses beinhaltet dann bereits die konkreten Ausschreibungen an de Baufirmen. Mit dem Baubeginn ist im Jahr 2012 zu rechnen. Die Fertigstellung der A33-Nord ist nach heutigem Stand der Planung für das Jahr 2015 vorgesehen. Das Straßenbauamt sei natürlich an Stellungnahmen und Vorschlägen aus den betroffenen Gemeinden interessiert. Eine reine Verweigerungshaltung führe nur dazu, dass Wünsche und Anregungen aus den Gemeinde nicht berücksichtigt werden könnten.

Entlang der Autobahn seien zur Zeit keine neuen Industriegebiete geplant, was aber nicht bedeutet, das dies für die Zukunft ausgeschlossen sei. Ebenso sei bisher keine Abfahrt an der L 109 vorgesehen, was aber mit dem derzeitigen Stand der Vorbereitung zusammenhänge. Mögliche Abfahrten würden erst bei der detaillierten Konzeption der Trassenführung berücksichtigt.
 

 

Der Bürgermeister der Gemeinde Belm Bernhard Wellmann (CDU) legte noch einmal die Haltung der Mehrheit im Gemeinderat dar. Maßgeblich sei der Beschluss von 1998, der den Weiterbau der A33 unterstütze und fordere. Dieser Beschluss stehe und sei unangetastet. Belm habe eine Trasse beschlossen und halte diese Variante für einen gerechten Ausgleich zwischen der beiden betroffenen Gemeinden. An diesem Freitag sei der Niedersächsische Umweltminister Sander(FDP) in Belm zu Besuch gewesen. Dieser habe sogar im Gästebuch der Gemeinde festgehalten, dass an der Ausweisung der FFH-Gebiete der Lückenschluss nicht scheitern werde.


Zurück