Faqs
Frequently asked questions (Häufig gestellte Fragen)
Ist die A33-Nord ein rot-grünes Projekt? |
Am 2.Juli 2003 hat das rot-grüne Bundeskabinett den zur Zeit gültigen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verabschiedet. In diesem BVWP ist die A33-Nord in der höchsten Stufe „vordringlicher Bedarf“ mit grünem Öko-Stern enthalten. Wer nur diesen Vorgang sieht und sich in der Politik nicht auskennt, könnte sagen: Rot-Grün hat uns die A33-Nord beschert.
Wer aber die Abläufe kennt weiß: der BVWP entsteht immer von unten nach oben. Wie hungrige Küken im Nest zanken sich bundesweit eine Unzahl von Kommunen um neue Bundesautobahnen oder Bundesstraßen für ihre Region. Der Hunger der Kommunen ist immer größer als die Euro-Würmer im Bundeshaushalt. Darum werden bestimmte Millionenbeträge auf die Bundesländer aufgeteilt, die wiederum in Absprache mit den Kommunen entscheiden, welche Region etwas bekommt und welche warten muss. Die Auslese der Projekte ist also ein überwiegend kommunales Geschehen. Auch die Region Osnabrück schreit nach Bundesprojekten, z.B. A1 sechsstreifig oder B 68 zwischen Wallenhorst und Bramsche vierstreifig.
Seit Jahren steht auch der Neubau der A33-Nord zwischen Belm und Wallenhorst auf der Wunschliste mächtiger Kommunalpolitiker. An der Spitze standen und stehen immer CDU-Politiker: Karl-Heinz Hornhues (ehem.MdB), Manfred Hugo (Landrat), Georg Schirmbeck (MdB). Immer dabei ist auch die FDP, z.B. mit Carl-Ludwig Thiele (MdB). Unterstützung kommt auch von SPD-Größen wie Hans-Jürgen Fip (Oberbürgermeister von Osnabrück), Ernst Schwanhold (ehem.MdB), Martin Schwanholz (MdB), Rainer Spiering (Vorsitzender der Kreistagsfraktion). Nur von Bündnis 90/Die Grünen gibt es keinen einzigen Befürworter. Die starke Lobby hat in Hannover (bei den Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und jetzt Christian Wulff) und dann auch in Berlin zum Eindruck beigetragen, dass die Region Osnabrück die A33-Nord will. Immerhin wurde verwundert zur Kenntnis genommen, dass sich ein Bürgermeister (Ulrich Belde) in Berlin persönlich zum Schutz seiner Gemeinde gegen ein Bundesprojekt einsetzt. Aber der Druck aus der Region war größer. Der Protest des grün geführten Umweltministeriums beim rot geführten Verkehrsministerium reichte nicht zur Streichung, sondern nur zu einem Ökostern; dieser Stern kennzeichnet das Projekt A33-Nord als ökologisch höchst konfliktreich. Praktische Auswirkungen hat dieser Stern wahrscheinlich nicht.
Ergebnis: Die A33-Nord ist ein jahrelanges schwarz-gelbes Projekt mit starker roter Einfärbung und einem grünen Bremsklötzchen (Ökostern). Wenn also ein Politiker vor Ort behaupten sollte, Rot-Grün habe die A33-Nord gegen die CDU durchgesetzt, wäre er ein gefährlicher Tatsachenverdreher - oder christlich gesprochen: ein Heuchler.
Letzte Aktualisierung am: 03.04.2007 um: 12:04