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A33: Hitzige Wortgefechte, Proteste und am Ende ratlose Bürger |
| Von Dirk Schötz am 02.04.2006 |
Eine denkwürdige Ratssitzung gab es am letzten Dienstag im Wallenhorster Rathaus. Hunderte, mit Transparenten bewaffnete Bürger, vor allem aus dem Ortsteil Rulle sorgten dafür, dass erstmals der Sitzungssaal bei einer öffentlichen Ratsversammlung bis auf den letzten Platz gefüllt war. Der Grund: Ein neuer, umstrittener Antrag der CDU zum Thema A 33. Die Bürgerinitiative für den Erhalt der Wiehengebirgsteile Kohkamp/Ruller Bruch hatte per Handzettel die Ruller Bürger zur Teilnahme an der Sitzung aufgerufen, um ihre entschiedene Ablehnung der Autobahnpläne zu demonstrieren. Dem Aufruf wurde zahlreich gefolgt. Die Bewohner des Ortsteils Rulle-Ost reisten sogar mit einem Sondereinsatzbus an.
Was sich dann innerhalb der Ratssitzung abspielte, war für große Teile der Zuhörer mehr als unverständlich, denn im Vorfeld der namentlichen Abstimmung gab es eine hitzige Debatte, die geprägt war von Polemik und gegenseitigen Vorwürfen.
Worüber wurde abgestimmt? Die CDU hat einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung dazu verpflichtet, unverzüglich begründete Stellungnahmen zu allen bislang diskutierten Trassenplänen abzugeben. Zu jeder möglichen Trasse soll die Gemeindeverwaltung eine gesonderte Bewertung vornehmen. Weiterhin heißt es im Antrag: "Der bestehende Ratsbeschluss, der den Weiterbau der A33 grundsätzlich ablehnt, wird durch diesen Ratsbeschluss nicht berührt."
Die Mehrheitsfraktion begründet ihren Antrag damit, dass der bisher gültige Beschluss jegliche Einflussnahme an den Planungen ausschließe. Durch den neuen Beschluss solle die Gemeindeverwaltung handlungsfähig gemacht werden. Es sei dringend geboten, angesichts des fortgeschrittenen Planungsstadiums, begründete Stellungnahmen zu den einzelnen Trassenvorschlägen abzugeben. Dies sei bisher nicht möglich gewesen.
Hintergrund ist, dass das Planungsbüro Kortemeier & Brokmann eine Umweltverträglichkeitsstudie im Auftrag der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erstellt, in dem zur Zeit sechs denkbare Trassenverläufe eingearbeitet werden. Die Studie wird im Herbst diesen Jahres abgeschlossen sein und dient dann als Grundlage für die weiteren Planungsschritte. Um den Autobahn-Neubau zu beschleunigen, finanziert der Landkreis Osnabrück mit Unterstützung der heimischen Wirtschaftsverbände die Gutachten nach dem Vorbild des Emslandes, dass auf diese Weise den Bau der A 31 forciert hat.
Info:Der CDU-Antrag im Wortlaut
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich grundsätzliche Vorgaben zu erarbeiten, anhand derer die Gemeinde Wallenhorst künftig Planungen zu einem möglichen Weiterbau der A33 zwischen Belm und Wallenhorst begleiten wird. Außerdem hat die Verwaltung Stellungnahmen zu den verschiedenen Trassenführungen zu erarbeiten, die bislang diskutiert wurden.
Sowohl die Grundsätze als auch die Stellungnahmen zu den Trassenführungen sind in enger Zusammenarbeit mit dem Rat zu formulieren und nach dessen Vorgaben auszurichten. Die Stellungnahme zu den Trassenführungen wird spätestens bis Ende März 2006 den zuständigen Stellen des Landkreises Osnabrück zur Kenntnis gegeben werden.
Der bestehende Ratsbeschluss, der den Weiterbau der A33 grundsätzlich ablehnt, wird durch diesen Ratsbeschluss nicht berührt. Der aktuelle Beschluss trägt jedoch der Tatsache Rechnung, dass die Planungen der zuständigen Behörden bereits fortgeschritten sind und ermöglicht es der Gemeinde Wallenhorst, ihre Position im Rahmen dieser Planungen aktiv zu vertreten.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich grundsätzliche Vorgaben zu erarbeiten, anhand derer die Gemeinde Wallenhorst künftig Planungen zu einem möglichen Weiterbau der A33 zwischen Belm und Wallenhorst begleiten wird. Außerdem hat die Verwaltung Stellungnahmen zu den verschiedenen Trassenführungen zu erarbeiten, die bislang diskutiert wurden.
Sowohl die Grundsätze als auch die Stellungnahmen zu den Trassenführungen sind in enger Zusammenarbeit mit dem Rat zu formulieren und nach dessen Vorgaben auszurichten. Die Stellungnahme zu den Trassenführungen wird spätestens bis Ende März 2006 den zuständigen Stellen des Landkreises Osnabrück zur Kenntnis gegeben werden.
Der bestehende Ratsbeschluss, der den Weiterbau der A33 grundsätzlich ablehnt, wird durch diesen Ratsbeschluss nicht berührt. Der aktuelle Beschluss trägt jedoch der Tatsache Rechnung, dass die Planungen der zuständigen Behörden bereits fortgeschritten sind und ermöglicht es der Gemeinde Wallenhorst, ihre Position im Rahmen dieser Planungen aktiv zu vertreten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hubert Bartke betonte in seiner Antragegründung, dass die Wallenhorster CDU geschlossen alle bislang vorliegenden Trassenvorschläge ablehne und weiterhin zu den alten Ratsbeschlüssen stehe. Er verwahrte sich dagegen, die A33 als "CDU-Autobahn" darzustellen, schließlich sei die Hochstufung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans während der Regierungszeit von Rot-Grün vorgenommen worden.
Dies sah Guido Pott von der SPD völlig anders. Er hält die ablehnende Haltung der Union zum Neubau der A33 für unglaubwürdig und begründete seine Skepsis mit den widersprüchlichen Aussagen einzelner CDU-Ratsmitglieder zum Thema in der Vergangenheit. Zudem hätten die Ratsmitglieder Schwegmann und Brandt im Bezug auf die A33 im Kreistag anders abgestimmt, als im Gemeinderat. Der CDU-Antrag sei ein erster Schritt, um die bislang einstimmige Ablehnung aufzuweichen.
Dies sah Guido Pott von der SPD völlig anders. Er hält die ablehnende Haltung der Union zum Neubau der A33 für unglaubwürdig und begründete seine Skepsis mit den widersprüchlichen Aussagen einzelner CDU-Ratsmitglieder zum Thema in der Vergangenheit. Zudem hätten die Ratsmitglieder Schwegmann und Brandt im Bezug auf die A33 im Kreistag anders abgestimmt, als im Gemeinderat. Der CDU-Antrag sei ein erster Schritt, um die bislang einstimmige Ablehnung aufzuweichen.
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| Gudio Pott (2. v.r.) begründete die Ablehnung des CDU-Antrages für die SPD/Grünen-Gruppe |
Leo Wiggermann von der Wählergemeinschaft befürchtet, dass mit der Bewertung einzelner Trassen die Gemeinde eine Vorzüglichkeit für eine bestimmte Variante preisgeben könnte. Dies sei ein gefährlicher Schritt und würde die Position der Gemeinde schwächen. Er betonte, dass für die Gemeinde auch in Zukunft nur die so genannte 0-Variante als einzig denkbare Alternative zum Neubau der A33 bestehen bleiben sollte.
Der Antrag der CDU wurde schließlich mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion angenommen. Unter den Zuhörern blieben nach der Sitzung angesichts der kontroversen Debatte viele Fragen unbeantwortet. Man war gekommen, um dem Gemeinderat in seiner bisher geschlossen ablehnenden Haltung den Rücken zu stärken. Unklar blieb, ob die CDU nach wie vor und unter allen Umständen zum Nein steht oder ob dies der Anfang vom Ende kategorischen Ablehnung war, wie es die anderen Fraktionen im Rat dargestellt haben.
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| Hunderte Bürger mit Transparenten sorgten für einen überfüllten Ratssaal. |
Offen ist, wie die Verwaltung den Beschluss konkret umsetzen soll, denn ob die Gemeinde überhaupt über die fachlichen Kapazitäten verfügt, um kompetente Stellungnahmen zu allen sechs derzeit diskutierten Trassen abzugeben, darf bezweifelt werden.
Die Erwartungen der anwesenden Bürger wurden enttäuscht, da sie darauf bauen, dass der Wallenhorster Gemeinderat weiterhin geschlossen und einig hinter ihnen steht. Ob dies noch der Fall ist, wenn das Thema A33 angesichts der im September stattfindenden Kommunalwahlen für kontroverse Wahlkampfrhetorik herhalten muss, ist nach dieser Ratssitzung nicht mehr sicher.